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   VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14.NW   

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https://dejure.org/2014,28555
VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14.NW (https://dejure.org/2014,28555)
VG Neustadt, Entscheidung vom 30.09.2014 - 1 L 789/14.NW (https://dejure.org/2014,28555)
VG Neustadt, Entscheidung vom 30. September 2014 - 1 L 789/14.NW (https://dejure.org/2014,28555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 GG
    Beförderungsrechtlicher Konkurrentenstreit - Note der Laufbahnprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorrang der Note der Laufbahnprüfung bei identischen dienstlichen Beurteilungen der Beförderungskonkurrenten vor nur noch mittelbar leistungsbezogenen Hilfskriterien

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Grundsätze der Beförderung bei gleicher Beurteilung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit -

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Gerade bei völlig identischen dienstlichen Beurteilungen zweier Beförderungskonkurrenten lassen sich aus dem Ergebnis der Laufbahnprüfung (wie etwa auch aus älteren dienstlichen Beurteilungen, vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12.OVG) grundsätzlich Erkenntnisse z.B. über die Leistungsentwicklung des Beamten gewinnen, deren leistungsbezogener Erkenntniswert, neben den vom Antragsgegner als entscheidend herangezogenen Kriterien der Dienst- und Lebenserfahrung eines Beamten, im Auswahlverfahren nicht ausgeblendet werden darf.

    Allerdings stellt sich hier die vom Antragsgegner in der Nichtbeförderungsmitteilung an den Antragsteller als Diensterfahrung umschriebene Zeit seit dem Bestehen der Laufbahnprüfung als eine verdeckte Anwendung des Anciennitätenprinzips dar, wenn - wie hier - eine Loslösung dieser Zeit von der damals erzielten Note erfolgt (so auch: OVG RP, Beschluss vom 5. November 2012, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 6 S 22.12

    Bundeskriminalamt; Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung; gehobener

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    So geht auch das OVG BB (Beschluss vom 5. Juli 2012 - 6 S 22.12, juris) von der Beachtlichkeit der Note der Laufbahnprüfung aus (dort entschieden zu 5 Jahre alten Laufbahn-Prüfungsnoten).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Zwar sind diese Kriterien in diversen Abwandlungen in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10, juris; OVG RP, Beschluss vom 14. August 2000 - 2 B 1164/00, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 A 12143/98; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07, juris).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Damit besteht zumindest die Möglichkeit, dass der Antragsteller zum Zuge kommen kann, was für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungseilverfahren genügt (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, juris).
  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Der dem Antragsgegner eröffnete und vom Gericht zu beachtende Beurteilungsspielraum unterliegt zwar nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12, juris).
  • BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

    Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Das Verwaltungsgericht ist aber bereits im Eilverfahren zu einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, wenn wie im vorliegenden Fall die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes ansonsten zu schweren, unzumutbaren Nachteilen führen würde und wenn - wie hier - der Ausgang des Eilverfahrens an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgerichtet wird (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß § 52 Abs. 5 GKG auf die Hälfte des 12-fachen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A10 festgesetzt (OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Zwar sind diese Kriterien in diversen Abwandlungen in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10, juris; OVG RP, Beschluss vom 14. August 2000 - 2 B 1164/00, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 A 12143/98; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2012 - 10 B 11334/11

    Beamtenauswahl; Anforderungsprofil; Fortsetzung / Neudurchführung des Verfahrens

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch das Ergebnis der Laufbahnprüfung Rückschlüsse auf die Eignung des geprüften Beamten zulässt (OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 10 B 11334/11.OVG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 2 B 10745/12

    Konkurrentenstreitverfahren, hier: nicht unvoreingenommene Beurteilung

    Auszug aus VG Neustadt, 30.09.2014 - 1 L 789/14
    Unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen verletzt die Auswahlentscheidung des Antragsgegners das in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, § 9 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - verankerte grundrechtsgleiche Recht des Antragstellers auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 2 B 10745/12.OVG, esovg).
  • OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

    VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in

  • VGH Bayern, 29.01.2013 - 3 CE 12.1214

    Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Fachbetreuer Katholische Religionslehre an

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1999 - 2 A 12143/98

    Gleichbehandlung bei Schwerbehinderung - Schadensersatzanspruch wegen

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